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Umsetzung EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR)

Informationen zur EU-DLR

Ziele der EU-DLR

Hauptziel der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) ist eine engere Zusammengehörigkeit Europas und der Abbau bürokratischer Hürden für die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung eines Binnenmarktes ohne Grenzen, der den freien Verkehr von Dienstleistungen zwischen Mitgliedsstaaten gewährleistet. Weiter ist es Ziel der Richtlinie, Hemmnisse im europäischen Dienstleistungsverkehr abzubauen und dadurch das wirtschaftliche Potenzial des Dienstleistungssektors verstärkt auszuschöpfen.
Dabei müssen alle Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung so einfach wie möglich gestaltet werden und elektronisch durchführbar sein. Ausländischen und auch inländischen Dienstleistern soll es möglich gemacht werden, sich aus der Ferne über alle behördlichen Sachverhalte im Zusammenhang mit der EU-DLR zu informieren sowie Genehmigungen problemlos aus der Ferne zu beantragen und diese möglichst schnell zu erhalten. Diese Vorgaben sollen dabei langfristig vollständig elektronisch umgesetzt werden. Zusammenfassend sehen daher die zentralen IT-relevanten Kernanforderungen der Richtlinie insbesondere die Bereitstellung von Informationen (z. B. im Internet) und die elektronische Verfahrensabwicklung vor.

Umsetzung der Vorgaben der EU-DLR in Sachsen

In Umsetzung der EU-DLR muss jeder Mitgliedsstaat für alle Dienstleistungen einen sogenannten "Einheitlichen Ansprechpartner" (EAP) einrichten. Der einheitliche Ansprechpartner ist eine Organisation, welche Informationen bereitstellt, die die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung betreffen und über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können, die mit der Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung verbunden sind. Der EA wird unterstützend tätig, indem er:
• den DL-Erbringer über alle die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung betreffenden Verfahren, Formalitäten und zuständigen Behörden informiert (Art. 7 EU-DLR) und 
• die Abwicklung dieser Verfahren und Formalitäten - auf ausdrücklichen Wunsch des DL-Erbringers - koordiniert (Art. 6 EU-DLR).

Er stellt also eine Art Vermittlungsstelle zwischen Ihnen und der zuständigen Behörde dar und hilft bei der Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, beispielsweise Anmeldungen, Genehmigungen, Eintragungen, die sowohl für die Aufnahme als auch die Ausübung der Dienstleistung notwendig sind.

ACHTUNG:
Er ist nicht zuständig für die Bearbeitung der Verfahrensanträge und Erteilung von Genehmigungen.

Welche Dienstleistungen davon betroffen sind, können Sie hier nachlesen.
In Sachsen wurde das Modell eines Zentralen Einheitlichen Ansprechpartners gewählt. Dieser hat seinen Sitz in der Landesdirektion Leipzig. 

Bitte wenden Sie mit Ihren Anliegen und Fragen bezüglich von Verfahren, die die EU-DLR betreffen an uns direkt oder an den EAP.

Kontakt

Gemeinde Neukirchen/Erzgeb.

Hauptstraße 77
09221 Neukirchen/Erzgeb.

Tel.: 0371/271020
Fax: 0371/217093
gemeinde@neukirchen-erzgebirge.de