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Neukirchen, den 12. Februar 2025
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 29.01.25 hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen.
Die Aufstellung war ähnlich wie im vergangenen Jahr recht schwierig und somit konnten wir auch in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Gründe sind kurz zusammengefasst folgendermaßen:
Aktuell stagnieren unsere Einnahmen, bei gleichzeitig deutlich steigenden Ausgaben. Als hauptsächliche Kostentreiber sind die steigenden Personalkosten durch die Tariferhöhungen, die steigende Kreisumlage, Betriebskosten der Einrichtungen und durch den Anstieg des Mindestlohns bedingte Steigerungen im Dienstleistungssektors (vor allem Reinigungsleistungen) zu nennen.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Gemeinderat bereits in einer Verwaltungsausschusssitzung und der Ratssitzung im November über die Situation informiert und mit ihm gemeinsam eine Lösung erarbeitet. Wir versuchen an signifikanten Stellschrauben auf der Ausgabenseite zu arbeiten und gleichzeitig die Einnahmesituation zu optimieren. Dabei werden wir im Laufe des Jahres einige Positionen auf den Prüfstand stellen. Eine erste Maßnahme war die Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze.
Durch die Grundsteuerreform der Bundesrepublik kam es zu einer Neubewertung der Hebesätze. Ziel der kommunalen Ebene war die Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass in Summe aller Grundsteuereinnahmen keine Mehreinnahmen für die Gemeinden entstehen. Der dazugehörige Hebesatz lag bei veranschlagten 355%. Durch die Festsetzung auf 385% haben wir uns schlussendlich für eine moderate Erhöhung entschieden und bleiben gleichzeitig unter dem Niveau der umliegenden Gemeinden. Ziel dieser Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der freiwilligen Aufgaben in unserer Gemeinde. Eines sollte uns nämlich klar sein; wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist ihren Haushalt auszugleichen, muss als erstes an den freiwilligen Aufgaben gespart werden. Das würde für uns dann Einschnitte im Vereinswesen, den Veranstaltungen, dem Freibad oder auch der Bibliothek bedeuten; also allen Dingen die unsere Gemeinde so lebenswert macht.
Die Anpassung dazu leisten einen wichtigen Beitrag, diese Bereiche aufrecht zu erhalten, da die Grundsteuer zu 100% in der Gemeinde verbleibt.
Im November hatten wir den Gemeinderat darüber informiert, dass wir von einem Defizit in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgehen. Durch die Erhöhung der Grundsteuer, (welche in Summe der Gemeinde ca. 150.000 Euro Mehreinnahmen ermöglicht), der niedriger als angenommenen Erhöhung der Kreisumlage und anderen Optimierungen im Haushalt, ist es uns gelungen, das geplante Defizit auf knapp 700.000 Euro zu verringern.
Unsere Haushaltsplanung zeichnet sich durch einen sehr konservativen Ansatz aus. Soll heißen, dass wir immer von den höchstmöglichen Ausgaben und nur den garantierten Einnahmen ausgehen, ohne etwas schön rechnen zu wollen. So sah beispielsweise auch der Plan 2024 vor, das Jahr mit einem Defizit von 700.000 Euro abzuschließen. Durch die unterjährige Haushaltssteuerung sieht es jedoch so aus, dass das Jahr mit einer schwarzen Null durchs Ziel gehen wird.
Das wollen wir nunmehr auch wieder in diesem Jahr erreichen.
Ich darf Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun, um unsere Gemeinde auch weiterhin handlungsfähig zu halten und hoffen, dass auch die übergeordneten Stellen endlich erkennen, dass die Finanzierung der kommunalen Ebene im Freistaat Sachsen nicht mehr auskömmlich ist und somit die Basis für alles Weitere stark ins Schwanken gerät.
Lassen Sie uns dennoch positiv in die Zukunft blicken und gemeinsam an einem Strang für die Entwicklung unserer Gemeinde ziehen.
Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, freue ich mich über Ihre Nachricht.
Ihr Bürgermeister, Sascha Thamm
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